Das ist wahrscheinlich als Gegengewicht zu nicht fließenden (großen) Spenden von Unternehmen und Verbände so. Sie scheinen es ernst zu nehmen, weil sie diese Praxis öfter betonen. Konkreter als das wird es aber leider nicht und den dazugehörigen Beschluss habe ich auf Anhieb auch nicht gefunden.

Aber ja, die Beiträge sind schon höher als hier und da übliche 1-3% des Einkommens und damit ist es auf eine Art ironisch, dass es ausgerechnet hier teurer ist Mitglied zu sein. Andererseits: Wie soll die Finanzierung sonst hinhauen? Komplett ohne Geld sind die Hürden in dieser Gesellschaft um ein vielfaches höher.

Am Beitrag oder der Mitgliedschaft als solches dürfte eine Mitwirkung in der Partei selten scheitern. Mein subjektiver (eventuell nicht mehr aktueller und sicherlich nicht in allen Aspekten gültiger) Eindruck von außen mit einigen Sympathien ist das eine vergleichsweise große Offenheit besteht Leute einzubinden.

Da habe ich gemischte Gefühle. Es gibt gute Gründe sich von Erwartungen loszusagen (mache ich aktuell auch in einem anderen Kontext), aber trotzdem sind 28 MdB mir ein bisschen zu viele.

Alle haben sich freiwillig aufstellen lassen und haben meiner Meinung nach schon irgendwie eine (moralische) Pflicht bei Abstimmungen teilzunehmen. Das ist am unteren Ende oder meiner Erwartungen oder sogar das absolute Minimum.

Gibt es eigentlich Regeln in Bezug auf Delegierung/Übertragung des Stimmrechts?

Bitte diese und ähnliche Fälle journalistisch verarbeiten. Aber indem mit Tillmann und nicht über Tillmann geschrieben/gesprochen wird. Eine Autobiographie käme, wenn Sie denn käme, wahrscheinlich zu spät. Hoffentlich ergibt sich ein Beitrag am Rand von einer Pressekonferenz oder ein Lokalmedium aus ihrem Wahlkreis greift das mal auf. Spannend wäre es.

“Zudem handelt es sich um eine Tätigkeit, die auf einer Nebentätigkeit basiert - es handelt sich also nicht um eine dienstliche Angelegenheit”

Interessant. Kommt mir das nur so vor oder ist die Meldung sprachlich ungenau? Forschung und Lehre ist Teil von jeder Professur, denke ich. Gutachten gehören offenbar (nur in diesem Fall oder in jedem Fall?) nicht dazu. Also hat eigentlich eine Razzia bei einer Wissenschaftlerin stattgefunden.

Die Universität ist dabei offenbar nur insofern involviert, als das ein dazugehöriges Büro durchsucht wurde. Ist die Wissenschaft und die Stellung der Person in dem Maße frei, dass mutmaßlich zeitliche und intelektuelle Ressourcen parallel zu einem öffentlichen Dienstverhältnis gebunden werden dürfen ohne das interne Stellen wie die Personalabteilung oder Behörden wie das Ministerium, Aufsichtsgremien) beteiligt sind? Und selbst wenn sie beteiligt sind, öffnet das nicht Tür und Tor für Interessenskonflikte? Es ist von einem Auftraggeber die Rede.

In der Privatwirtschaft darf ich ja auch nur in Ausnahmefällen einer weiteren Lohnarbeit nachgehen, weil meine eine Arbeitgeberin sicher sein kann/darf/soll, dass sie den Einfluss über meine Ressourcen (Geld, Zeit, aber auch Gesundheitszustand) hat und behält.

Naja. Im Jahr 1949 mit diesem Plakat für sich zu werben ist jetzt aber auch kein Merkmal von einem überzeugnden, antirassistischen Weltbild.

Finde ich lustig, wo doch immer wieder Stimmen zu hören sind, die sagen die öffentliche Hand sei keine gute Unternehmerin.

Aber nagut, fairerweise ist das hier vielleicht auch eine Ausnahme. Immerhin ist die Kommune in diesem Fall auch gleichzeitig Absenderin und hat deswegen logistisch nicht so viel Arbeit damit.

Trotzdem würde ich es gut finden, wenn die Post wieder als Daseinsvorsorge begriffen wird. Alleine schon damit Behörden und alle die noch länger für die Digitalisierung ihrer Sendungen brauchen nicht weiter ein privatwirtschaftlich geführtes, profitorientiertes Unternehmen füttern (müssen).

Wenn es auch eine Alternative zu YouTube sein darf, dann findest du hier eine Aufzeichnung der Debatte.

In der Klingelhöferstraße 8 sind die Mitarbeitenden mit wichtigeren Dingen beschäftigt. Mit der Beeinflussung der Gesellschaft, der Unterdrückung eigener Widersprüche oder einfach dem schweifenden Blick zum benachbarten Luxemburg, Malta oder Monaco. Hier haben manche öffentliche Stellen auch ein besonderes Verhältnis zu Geld.

Sollte das wirklich für die eine oder den anderen ein Argument gewesen sein, dann pfui. Ich bin noch vergleichsweise jung, aber von außen betrachtet sehe ich das so: Die Union hat seit ihrer Gründung immer wieder Scheisse gebaut, selbst objektiv und gegen sich selbst (Stichwort Spendenaffäre). Und trotzdem ist die wie auch immer ausgeprägte Art von Unterstüzung für sie weiter groß. Schaden richtet sie weitaus größeren an, als sie davon selbst abbekommt. Leider.

Hast du eine E-Mail oder einen Brief geschrieben?

Im übrigen halte ich diese Auflagen für die kleineren Parteien und Vereinigungen für überzogen. Wenn es nach mir ginge, sollte unter allen die eine Wahlbeteiligung anzeigen die Befreiung von den Auflagen zufällig ausgelost werden.

Fast allen anderen Parteien denen mit Stand heute Parlamentssitze zustehen, haben unter anderem durch Aktive, Beschäftigte, Funktionäre, Spenden sowie staatliche Zuwendungen und Mitgliedsbeiträge mehr als genug Ressourcen diese Auflagen zu erfüllen und sollten sich nach einer Wahlperiode erneut legitimieren oder bewähren müssen. Das weckt einerseits den Ehrgeiz, andererseits ist das ein gutes Stimmungsbild für die allgemeine Zufriedenheit mit der (parlamentarischen) Arbeit in den dann zurückliegenden 4 oder 5 Jahren.

Selbst in dieser Auflistung gibt es Parteien und Vereinigungen die mir bis jetzt völlig unbekannt waren (15 und 28). Und das obwohl ich mir im Vergleich oft die amtlich veröffentlichen Unterlagen anschaue. Nur ist die Gesamtanzahl inzwischen dermaßen hoch, dass daraus bei mir keine Zuversicht entsteht/zurückkehrt. Sogar eher das Gegenteil.

Parteien und Vereinigungen fehlt es meinem Eindruck nach an Anschlussfähigkeit an die Breite der Gesellschaft und Schnittenstellenfähigkeiten untereinander. Niedrigschwelligkeit und Attraktivität scheinen mir auch große Baustellen zu sein. Das führe ich einerseits auf die gesetzlich vorgegebene noch immer sehr altmodische Struktur zurück und die (auch daraus entstehende) eigenartige Kultur im Innen- und Außenverhältnis. Ich war einmal Mitglied in zwei Parteien, bin inzwischen aber parteilos glücklicher.

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Musk hat ganz offensichtlich überdurchschnittlichen Geltungsdrang und unbestritten sehr viel Macht. Nicht nur im Technik-Ressort bekommt dieser daher nur zu gerne großflächig Platz in allerlei Medien. Mächtige sollte eine Gesellschaft nicht ignorieren, sie sind leider von Interesse.

Das wäre ja auch noch schöner, wenn es nicht so wäre. Mindestens fragwürdig bleiben solche Produkte trotzdem.

Ein einzelnes Thema was meine Wahlentscheidung trifft, zu benennen fällt mir wie der Person ab 06:02 schwer. Aber ohne Zweifel sehr wichtig finde ich, ob und wie die Partei beziehungsweise die dazugehörigen Kandidierende(n) Meta-Politik betreiben. Wenn das wenigstens halbwegs zu meinen Vorstellungen passt, wäre das toll.

Einen Platz in der Landschaft sehe ich auch. Ich freue mich auch über die schon vorhandenen und noch kommenden Inhalte.

Es geht mir aber nicht darum, wo ich die unterbringen würde, sondern wo die jeweiligen Menschen sich aufeinander einlassen und zueinander finden könnten ohne darauf aus zu sein überall eine deckungsgleiche Sicht auf alle Aspekte der Politik beziehungsweise Welt zu haben. Das kann mit der taz sein, beim nd, mit der jungen Welt, mit der Jungle World, mit der analyse & kritik, graswurzelrevolution, contraste, mit dem Freitag, oder oder oder. Das politisch linke Spektrum ist groß und weit, da halte ich es für zunehmend unrealistischer einen Konsens zu finden.

Unter den Beteiligten müsste niemand den eigenen Namen ablegen, sich bei den anderen unterordnen oder sich in der eigenen Position als überlegen wähnen. Eine Kooperation könnte die Art des Wirtschaftens auf eine andere Stufe stellen und wo wenn nicht in der Ablehnung des Kapitalismus sind sich viele Linke immerhin einig.

Da habe ich meine Zweifel.

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wieso die Inhalte nicht auf bereits vorhandenen Plattformen oder unter ebensolchen Dächern erscheinen. Bei irgendeinem linken Medium wäre bestimmt noch Platz gewesen. Infrastruktur wie der rechtliche Rahmen, Kontakte zu vor- und nachgelagerten Betrieben wie Druckereien, physische Arbeitsräume, Kompetenzen in verschiedenen Bereichen (Verlag, Verwaltung, oder weil hier die taz gerade verlinkt ist jahrzehntelange Erfahrungen) gibt es vielfach schon.

Das würde dieses neue Projekt auf wirtchaftlich sicherere Beine stellen und ein wenig Rückenwind ermöglichen. Im jetzigen Zustand wirkt das so leider nur wie ein weiteres Projekt, welches meine Aufmerksamkeit aber leider noch mehr zersplittert. Ich betrachte mich als Zielgruppe, kann mir aber parallelen Konsum finanziell nicht leisten. Und dann wollen die sich auf einem Markt etablieren und halten, auf dem es ganz gewaltig stinkt. Nach Fisch. Vom Kopfe her. Wer, wenn nicht die sollten das doch besserwissen. Aus meiner laienhaften Betrachtung verschärft das unnötigerweise die Konkurrenzverhältnisse nur noch weiter. Ich denke da an das nd, welches in seiner Geschichte schon mehrfach in diesem Wirtschaftssystem auf die Fresse gefallen ist.