Ehrlich gesagt wenig überraschendes in dem Interview. Ich nehm trotzdem mal ein paar Highlights hier rein:
Lindner: […] Und wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken, die dazu führen, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Ausdehnung der Arbeitszeit individuell lohnt. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass es sich in vielen Fällen nicht rechnet, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln, weil bei steigendem Einkommen Transferleistungen wegfallen und dadurch netto kaum mehr Geld übrig bleibt.
Welche Maßnahmen das sein könnten will er nicht sagen, denn “Es ist zu früh, über Zahlen und Maßnahmen zu sprechen.”. Klar, man ist ja auch erst seit 2 Jahren am regieren. Warum sollte man da auch über so blöde konkrete Dinge reden. Generell ist er sich aber schon im klaren wo gerade das Hauptproblem ist:
ZEIT: Wer soll künftig konkret arbeiten, der jetzt nicht arbeitet? An welche Gruppen denken Sie?
Lindner: Potenziell alle Bezieher des Bürgergelds, denn das ist keine Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern eine Solidarleistung. Diese beruht auf dem Gedanken, dass Menschen vor einem Sturz ins Bodenlose nach einem Schicksalsschlag geschützt sind. Aber zugleich besteht die Erwartung der Solidargemeinschaft, dass jede und jeder diese Leistung nur so lange und so weit in Anspruch nimmt, wie es wirklich erforderlich ist.
Dass die Kosten für das Bürgergeld 2023 “nur” etwa 26 Mrd € waren, also etwas mehr als ein viertel Wumms, erwähnt weder Lindner noch der Journalist.
Wer sich sorgen gemacht hat, dass Zeit und Lindner den Generationenkonflikt auslassen könnten in der Divide and Conquer Strategie kann sich beruhigen:
ZEIT: Aber irgendwo muss das Geld herkommen, wenn jetzt neben den Investitionen in den Klimaschutz auch mehr für unsere Verteidigung ausgegeben werden soll.
Lindner: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden. Er hat ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen.
ZEIT: Das heißt: Rüstung statt Rente?
Lindner: Das heißt: Wachstum statt Stagnation.
ZEIT: Gemeint ist: Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zielkonflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben?
Lindner: Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Und auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung stehen im Wettbewerb zu den Sozialetats.
Jaja die große Umverteilung von Reichen zu Rentnern ist das Problem an dem unser Land gerade krankt. Besonders wenn die Rentenzuschüsse nicht ausschließlich dazu da sind um “Bedürftigkeit verhindern” zu können sonder um angemessene Renten zu zahlen. Schrecklich mit anzusehen. Und dann gibt es noch diese ganzen lästigen Bildungsausgaben und den Klimaschutz die “im Wettbewerb zu den Sozialetats stehen”.
Er kommt der Realität sogar noch Gefährlich nahe:
Wenn Menschen aber das Gefühl haben, es könnte abwärtsgehen und ihre eigene wirtschaftliche Perspektive verschlechtere sich, dann wird es auch politisch instabil.
Das bedeutet für ihn aber anscheinend die wirtschaftliche Situation für die allermeisten noch schlechter zu machen um die von einigen wenigen besser machen zu können. Wissensieschon die der wichtigen halt.
Alles beim alten also.
Klar ist das was anderes auf Lohnarbeit bezogen, aber doch nicht in Bezug auf Armut.
Ja und für mich ist es deswegen ein anderes Thema, weil Armut zur Rentenzeit ein Rentenproblem ist und kein Erwerbstätigenproblem. Man kann es eigentlich nur dann in einen Topf werfen, wenn man der Meinung ist, dass es kein Recht auf Rente gibt.
Gerade wenn man anerkennt, dass Menschen ein Recht auf Rente haben, muss man doch auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das in Würde möglich ist. Das umfasst doch Lohnarbeit, die mich nicht automatisch in die Altersarmut schicken wird.
Ein Recht auf Rente bedeutet doch ganz explizit, dass es egal ist, was du vorher gemacht oder verdient hast. Damit ist das Problem der geringen Löhne während der Erwerbsarbeit dann eben ein von der Rente losgelöstes Problem.
Ein Recht auf Rente bedeutet für mich, dass Menschen keine Bittsteller sein müssen, nachdem sie ihr Erwerbsleben hinter sich haben. Deshalb muss der Mindestlohn Altersarmut verhindern. Denn wenn sie dann der FDP gegenüber sitzen, sieht man ja, wohin das führt. Dass parallel dazu natürlich auch Menschen ohne lückenlose Erwerbsbiografie ein Recht auf finanzielle Absicherung haben, widerspricht sich aus meiner Sicht gar nicht.