Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.
Die Begründung ist, das Merz ideologisch AFDler ist und die CDU nutzt, um die AFD an die Macht zu bringen. Was der offizielle Grund ist, werden wir sehen
Oder der vom der CXU wenn sie sich erhoffen das es nochmal gut für sie ausgeht. Siehe auch: Wahl in thüringen und warum da nicht noch vorher noch eine gesetzesänderung durchgebracht wurde und deshalb das Verfassungsgericht dazu herbei gezogen werden musste um das Problem nach dem Fakt zu lösen.
Bin ja mal gespannt mitbwelcher Begründung die Union das wieder blockieren wird…
Die Begründung ist, das Merz ideologisch AFDler ist und die CDU nutzt, um die AFD an die Macht zu bringen. Was der offizielle Grund ist, werden wir sehen
Moment, Blockieren ist job der FDP
Oder der vom der CXU wenn sie sich erhoffen das es nochmal gut für sie ausgeht. Siehe auch: Wahl in thüringen und warum da nicht noch vorher noch eine gesetzesänderung durchgebracht wurde und deshalb das Verfassungsgericht dazu herbei gezogen werden musste um das Problem nach dem Fakt zu lösen.