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Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.
Ich kann die Kritik von Seiten der Justiz schon nachvollziehen. Es bleibt ja weiterhin so, dass der Besitz von Cannabis grundsätzlich verboten ist; nur die Bedingungen unter denen er ausnahmsweise erlaubt ist, werden ausgeweitet. Wenn die Polizei weiterhin jeden, den sie mit einem Krümel Gras antrifft, anzeigen muss, nur damit der Staatsanwalt das Verfahren hinterher einstellt, in Zukunft halt nicht mehr nur wegen “halbes Gramm zum Eigenbedarf” sondern auch wegen “25 Gramm aus dem Club”, dann ist für die Entlastung der Justiz nicht viel gewonnen (für die Konsumenten natürlich schon).
Ja das Argument verstehe ich, praktisch wird es sich aber sicher so ausleben, dass die Polizei sowas dann gar nicht erst weiterverfolgt. Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.
Wenn man da eine große Grauzone lässt, dann besteht auch eine große Gefahr der individuellen Polizeischikane.
Die hast du aber auch so oder so. Ob gegen einen schwarzen Menschen wegen 1,5g oder wegen 20g ermittelt wird, der dahinter liegende Rassismus bleibt der gleiche.
Kommt ganz auf den Vornamen an
F an die Bayern
Das stimmt schon, die Justiz wird entlastet, die Strafverfolgung nur wenn sie selbst möchte.
“Justiz” meint die Institutionen die Recht sprechen und gesprochene Urteile durchsetzen. Das heißt im Wesentlichen Gerichte und Justizvollzugsanstalten.