Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

  • TeddyPolice@feddit.deDeutsch
    2·
    11 months ago

    Das stimmt schon, die Justiz wird entlastet, die Strafverfolgung nur wenn sie selbst möchte.

    “Justiz” meint die Institutionen die Recht sprechen und gesprochene Urteile durchsetzen. Das heißt im Wesentlichen Gerichte und Justizvollzugsanstalten.