Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.

  • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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    11 months ago

    ich fände die Selbstauskunft schon okay, unter der Prämisse, dass bei falschen Angaben in der Selbstauskunft bei jeder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer Vorsatz gilt und das Strafmaß auf eine absichtliche Handlung abgestellt wird. Dann muss Hilde eben den Rest ihres Lebens als Mörderin in den Knast, statt ein Jahr nach dem Totfahren eines Fahrradfahrers wieder hinters Steuer zu dürfen.

    • trollercoaster@feddit.de
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      11 months ago

      Der Haken daran ist, dass sich im Nachhinein nur schwer zweifelsfrei nachweisen lässt, ob das ausschlaggebende Zipperlein schon zum Datum der letzten Selbstauskunft bestanden hat.

        • trollercoaster@feddit.de
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          11 months ago

          Damit hätten wir genau das gleiche Problem. Die meisten entsprechenden Veränderungen sind schleichend und vom Betroffenen nicht ohne Weiteres feststellbar. Der zweifelsfreie Nachweis, dass eine Veränderung bemerkt wurde, wird auch schwierig bis unmöglich werden.

          Selbstverpflichtungen, insbesondere solche, die von schwammigem persönlichem Empfinden abhängen, sind sinnlos.