In der Debatte um ein AfD-Verbot bezieht Ex-Bundespräsident Gauck klare Position. Er hält nichts von einer solchen Idee. Stattdessen ist er dafür, die Partei im Meinungsstreit klar auszustechen.
Unser ehemaliger Bundespräsident realitiviert eine offen und erwiesen rechtsradikale Partei.
Und dürfen nicht mehr in Parlamenten und Behörden aktiv sein. Nachfolgeorganisationen wären von einem Parteiverbot ebenfalls erfasst. D.h. wenn z.B. die SCWP Storch-Chrupalla-Weidel-Partei gegründet werden würde, wäre diese auch direkt verboten. Mit dem Parteiverbot würden sich auch Möglichkeiten für andere Parteien eröffnen, ehemalige AfD Mitglieder vom Parteieintritt bei ihnen auszuschließen.
Damit wären die AfD und ihre Mitglieder politisch weitestgehend entwaffnet.
Wenn die Partei verfassungswidrig ist, ist es richtig und notwendig sie zu verbieten.
Einen verurteilen Serientäter steckt man auch ins Gefängnis und streicht ihm nicht bloß die Sozialleistungen.
Wenn der Serienmörder im Gefängnis steckt, kann er niemandem mehr umbringen. Wenn du die AfD verbietest, bleiben ihre Mitglieder.
Und dürfen nicht mehr in Parlamenten und Behörden aktiv sein. Nachfolgeorganisationen wären von einem Parteiverbot ebenfalls erfasst. D.h. wenn z.B. die SCWP Storch-Chrupalla-Weidel-Partei gegründet werden würde, wäre diese auch direkt verboten. Mit dem Parteiverbot würden sich auch Möglichkeiten für andere Parteien eröffnen, ehemalige AfD Mitglieder vom Parteieintritt bei ihnen auszuschließen.
Damit wären die AfD und ihre Mitglieder politisch weitestgehend entwaffnet.