Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.

  • rumschlumpel@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    113
    arrow-down
    1
    ·
    1 year ago

    “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.

    Was darf Satire?

    • Capthook@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      36
      arrow-down
      4
      ·
      1 year ago

      Schon blöd das er die „heimliche“ Gesinnung der eigenen Partei so offen legt.

      • wouzilla@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        6
        arrow-down
        4
        ·
        1 year ago

        Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.

        Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.

        • brainrein@feddit.de
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          37
          ·
          1 year ago

          Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen “die Welt retten”, das ist ihnen verdammt wichtig.

          • wouzilla@feddit.de
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            1
            arrow-down
            6
            ·
            1 year ago

            Soweit ich mitbekam, ist da die gängige Argumentation, dass Deutschland das Klima nicht alleine retten kann. Das ist auch grundsätzlich richtig, würde ich mich trauen zu behaupten.

            • statist43@feddit.de
              link
              fedilink
              Deutsch
              arrow-up
              8
              arrow-down
              1
              ·
              1 year ago

              Man kann auch Mord und totschlag auf dieser Welt nicht in Deutschland beseitigen. Desswegen scheißen wir aufs Grundgesetz!

            • opux030@feddit.de
              link
              fedilink
              Deutsch
              arrow-up
              2
              ·
              1 year ago

              Lenkt aber sinnlos vom Thema ab und ist auch kein Grund sich aus dem Klimaschutz rauszuhalten.

              • wouzilla@feddit.de
                link
                fedilink
                Deutsch
                arrow-up
                1
                arrow-down
                3
                ·
                1 year ago

                Äh, nein. Warum soll das ein Scheinargument sein? Das bedeutet nicht, dass man nichts tut, sondern nicht leichtfertig Entscheidungen trifft, die letztlich nur Standort und Arbeitsplätze gefährden.

                • Nobsi@feddit.de
                  link
                  fedilink
                  Deutsch
                  arrow-up
                  1
                  arrow-down
                  1
                  ·
                  1 year ago

                  Nein das bedeutet sehr wohl, dass man nichts tut.
                  Wenn andere von der Brücke springen tust du es auch nicht, also ist es niemals ein Argument, dass wir einfach fröhlich weiter den Planeten ficken während andere es ja halt nun mal leider und ach das ist ja so schade auch so machen.

        • Dr4kn@feddit.de
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          8
          ·
          1 year ago

          Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.

          Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.