Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.
Das Gesetz ist seit ungefähr einem Jahr fertig. Die FDP hat es mehrfach abgesegnet und gelobt nur um dann kurz vor knapp Stimmung dagegen zu machen. Übereilt war daran gar nichts.
Solche Gesetze, die Bürgern Entscheidungen vorwegnehmen, sind selten. Früher wären sie wahrscheinlich gar nicht möglich gewesen. 1 Jahr ist wenig. Wieviele Jahre kann man sich hier wegen der Abschaffung der Sommerzeit nicht einigen? Das ist sogar viel einfacher: ja oder nein, ohne wie.
Es gibt außerdem noch ausstehende Änderungsanträge. Was ist damit? Einfach in der Demokratie ignorieren?
Die Entscheidung des Verfassungsgericht ist richtig. Wie die FDP dafür gesorgt hat nicht.
Das Gesetz hatte längst eingebracht und debattiert werden können. Im April hat Lindner das Gesetz noch gelobt. Einen Monat später waren auf einmal “schwere Fehler” drin.
Und welche Entscheidung wird hier genau vorweg genommen?