• rumschlumpel@feddit.de
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      1 year ago

      Ist auch nicht so recht hilfreich, wenn dem Präsidenten kurz nach Amtsantritt die Mehrheit weggewählt wird. Man stelle sich mal vor, die Regierung hätte keine Mehrheit im Bundestag (wobei wir das Problem mit dem Bundesrat häufig haben).

    • federalreverse-old@feddit.deOP
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      1 year ago

      USA ausschließlich dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Und er muss auch diese Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzgesetzen unterzeichnen, denn der Chef der Homeland Security hält an dem Projekt fest

      Alejandro Mayorkas ist aber ebenfalls Demokrat (und Minister in Bidens Kabinett).