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    1 year ago

    Aus dem Artikel:

    Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn[…]die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist“.

    Muss der jetzt jedesmal in Präventivhaft wenn irgendwo von irgend wem eine Blockade angekündigt wird?