Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Das sind aber alles Dinge, die am eigentlichen Thema vorbeigehen. Was die Union hier macht ist immer noch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit nach faschistischen Playbooks. Und das finde ich wirklich beunruhigend.
Eben nicht, sag ich doch. Die direkten Auswirkungen sind gleich Null. Wer den Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht, was er eh muss, hat daraus nichts zu befürchten. Sollte ihm sein Finanzamt dennoch die Gemeinnützigkeit absprechen, kann er dagegen vorgehen. Sollte er dennoch unterliegen oder diese Auseinandersetzung nicht führen wollen, kann er auch ohne Gemeinnützigkeit weitermachen.
So oder so kann die Union damit keine “Finanzierung streichen” o.ä. Im Gegenteil sollte mich nicht wundern, wenn die betreffenden Organisationen nun mehr Unterstützer als vorher haben. Primär hat die Union damit aber nur Lärm und Schlagzeilen erzeugt.
Mindestens ist das eine Drohgebärde gegenüber Vereinen und Organisationen, die sich für Demokratie und gegen rechte Politik einsetzen. Und auch eine Drohung, insbesondere wenn sie von einer zukünftigen Regierungspartei kommt, ist sehr wohl ein schwerwiegender Angriff. Wir sollten das nicht verharmlosen.
Nicht mit dieser Anfrage. Wenn sie allerdings die Regierungsarbeit aufnimmt, können sie über die von ihnen besetzten Ministerien definitiv Finanzierungen streichen.