Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Was genau bedeutet die Phrase “auf etwas Bezug nehmen” in deiner Welt? Weil, für normale Menschen heißt das z.B. dass man eine Quelle verlinkt.
Es kann natürlich sein, dass in einer Parallelwelt andere Worte genutzt werden, aber dann integrier dich doch bitte mal. Die Partei die du hier so tapfer verteidigst fordert das nämlich schon seit langem.
Ich finde nicht gut was die CDU macht. Es ist jedoch kein Angriff auf die Demokratie, Faschomethoden oder Unterdrückung wie in Russland wie hier behauptet wird. Das ist normale Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in einer demokratischen Gesellschaft.
Und warum sind Initiativen für mehr Demokratie und gegen undemokratische und menschenverachtend Politik ein politischer Gegner der Union? Warum sind Vereine, die die Regierung verklagt weil sie sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält, politische Gegner der Union? Warum wirft die Union Organisationen, die kaum bis gar nicht an den Demos beteiligt waren, vor Demos gegen die CDU organisieren zu haben und dafür Regierungsgelder verwendet zu haben? Warum stützt die Union sich bei dieser Anfrage auf Verschwörungserzählungen wie den Deep State?