Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Diese Fraktionslosen wurden ja auch alle ursprünglich für die AfD in den Bundestag gewählt. Wissing (ehemals FDP) und Seidler (SSW) waren die einzigen Fraktionslosen, die mit nein gestimmt haben.
Diese Fraktionslosen wurden ja auch alle ursprünglich für die AfD in den Bundestag gewählt. Wissing (ehemals FDP) und Seidler (SSW) waren die einzigen Fraktionslosen, die mit nein gestimmt haben.