cross-posted from: https://feddit.org/post/6281219
Herber juristischer Rückschlag für Detlev Sieber von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat seine vor drei Jahren eingereichte Klage abgewiesen, mit welcher der Aktivist auf die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen Funkchip drängte. In Deutschland gilt die von Sieber infrage gestellte Pflicht, wonach sich Bundesbürger beim Beantragen eines neuen Ausweis mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen müssen, im Einklang mit einer einschlägigen EU-Verordnung seit August 2021. Diese Auflage sei rechtmäßig, entschieden die Richter nun. Der Kläger werde deshalb auch nicht in seinen Rechten verletzt.
Helft uns, BVerfG, ihr seid unsere letzte Hoffnung!
Ich fürchte der EuGH hat übernommen. Und der sagt zwar, dass es grundsätzlich okay ist, aber es braucht bis 2027 eine anderes Gesetzgebungsverfahren dafür.
Darüber muss soweit ich weiß einstimmig abgestimmt werden.Wäre super, wenn sich ein paar Länder dafür stark machen und einfach ablehnem.Edit: Es wurde ein falsches Gesetzgebungsverfahren verwendet. Bei dem richtigen wäre wohl eine Sperrminorität möglich. Ist bis 2027 umzusetzen.
https://digitalcourage.de/keine-fingerabdruecke-personalausweis