Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

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  • SapphireSphinx@feddit.orgOPDeutsch
    49·
    1 month ago

    Zu den Folgen eines Verbots für die Anhänger der AfD sagte Wanderwitz, viele Wähler der Partei »hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen.«

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