Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

  • the_third@feddit.deDeutsch
    331·
    11 months ago

    Entschuldigung, was Herr Schuster hier meinte war: “Mit diesem Gesetz müssen sich die Herren von der Polizei eine neue, rechtskräftige Ausrede überlegen warum sie Leute die ihnen nicht gefallen ne Runde belästigen dürfen. Das stört sehr bei der Ausübung von, äh, Kontrolle.”

    • AntonMuster@discuss.tchncs.deDeutsch
      41·
      11 months ago

      Die müssen sich dann um richtige Kriminelle kümmern, deshalb auch

      Reul warnte, die Ampelkoalition werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten.