Ist hier nicht sehr eindeutig das Neutralitätsgebot verletzt? Auftritte in Uniform bei politischen Veranstaltungen sind ein No Go! Das würde ja heißen, dass sich die Bundespolizei auf die Seite einer politischen Partei stellt. In Uniform ist man nicht privat sondern Repräsentant der Organisation. Also Frau Pechstein ist in diesem Moment als Repräsentantin der Bundespolizei aufgetreten. Ich denke nicht, das das folgenlos bleibt. Es fragt sich nur, wie es geändert wird.
Merz legt im ZDF nach, und findet den Auftritt “brilliant”: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html
Weiter: “Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht”, so Merz. Heißt: Er sieht mindestens kein Problem darin, dass jemand in Polizeiuniform als CDU-Mitglied(!!) auf dem Parteitag Reden schwingt.
Aus meiner Sicht hätte sie auch ohne Rede auf dem Parteitag keine Uniform tragen dürfen, schon gar nicht weil öffentlich bekannt ist, dass sie CDU Mitglied ist. An der Stelle vermengt sie ihre Parteizugehörigkeit mit ihrer Beamtentätigkeit, und das geht nicht.
Aus meiner Sicht hätte sie auch ohne Rede auf dem Parteitag keine Uniform tragen dürfen, schon gar nicht weil öffentlich bekannt ist, dass sie CDU Mitglied ist.
Zudem ist doch auch öffentlich bekannt, dass sie Polizistin ist. Das hat sie gefälligst nicht noch mal breitzutreten. Hat sie nur getan, um ihrem ausländerfeindlichen und antiliberalen Gestammel mehr Gravitas zu verleihen.
Aber die CDU wird sich freuen, damit wieder rechtsaußen-Wähler von der AfD abzugreifen. Demnächst treten dann AfD-Politiker mit SS-Uniform auf deren Parteitag auf. Und am 14. Juli 2033 haben wir dann den Höcke-Kappelt-Putsch.
Eine Sache noch: Ich befürchte, dass viele Leute darin genau wie Merz kein Problem sehen werden. Aber halt weil sie keine Ahnung haben warum es das Neutralitätsgebot eigentlich gibt.
Und weil sie der gehaltenen Nazirede inhaltlich zustimmen.
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Oha.
Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verlange von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaftsvermittlungsdiensten für sexuelle Zwecke bei der äußeren Gestaltung und Formulierung von Internetauftritten auf Integritätserwartungen Rücksicht nimmt. Eine Soldatin in der besonders hervorgehobenen dienstlichen Stellung einer Bataillonskommandeurin mit Personalverantwortung für circa 1000 Personen habe bei der Wahl der verwendeten Worte und Bilder im Internet Rücksicht auf ihre berufliche Stellung zu nehmen. Sie müsse daher Formulierungen vermeiden, die den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken. Gegen den Beschluss erhob Biefang Verfassungsbeschwerde
Swingen ja bitte aber nur in Frack und Krawatte.
War auch eher so gemeint, dass die Leute Merz’ Aussage dazu unreflektiert übernehmen. Ich denke auch, dass Merz ganz genau weiß, was er da macht.
Dass Merz so in den Fall damals involviert war hatte ich aber nicht auf dem Schirm.
Besser isses. Das ist ja wohl die Antithese zur Gewaltenteilung.
Ganz klar eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Und das muss sie wissen.
Wie war das mit der Rechtsstaatlichkeit nochmals? Ach, nur bei politischen Gegnern?
